Steuerrecht in Speyer

Steuerberater Rechtsanwälte Dengler & Dengler

Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Das FG hat diese Frage zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine sog. „Entgeltumwandlung“ vereinbart. Dazu wurde seinerzeit zu Ihren Gunsten ein Altersvorsorgevertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen […]

Scheidungskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18. Februar 2015 (Az. 3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen; also rund 50% der Anzahl der Eheschließungen erreichen. Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so ausgelegt, dass der […]

Ein gutes verwandtschaftliches Verhältnis genügt nicht, um Ersatzerbe zu sein

Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zu seinen Schwägerinnen unterhalten hat, kann nicht sein Wille zur Ersatzberufung der Schwägerinnen abgeleitet werden, so das OLG München in seinem Beschluss vom 11.12.2014. Der Fall Der Erblasser verstarb 2013. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2010 konnte er nicht mehr sprechen oder schreiben. Er hinterließ ein Testament aus dem Jahre 1988, in dem er seine Ehefrau zur Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau war jedoch bereits 2012 vorverstorben. Die Schwestern der vorverstorbenen Ehefrau beantragen die Erteilung eines Erbscheins nach ihrem Schwager. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde […]

1 % Regelung bei privater Nutzungsmöglichkeit von Dienstwagen – Rechtssprechungsänderung

1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitsgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil 2. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substanziierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 II 2 EStG unerheblich 3. Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten GmbH-Geschäftsführers in einem Golfclub führt […]

Persönlichkeitsverletzung durch Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

1- Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden. 2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet und mit einem Ankunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012

Abzug von Unfallkosten als Werbungskosten nach Verkauf des unreparierten Kfz

1. Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach er Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. 2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.08.2012

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung

Schuldzinsen für ein Darlehen das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Bundesfinanzhof Urteil vom 20.06.2012

Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Steuerpflicht von Erstattungszinsen  zur Einkommensteuer – Aussetzung der Vollziehung Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 vom 08.12.2010 der Steuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift. Bundefinanzhof, Urteil. Vom 22.12.2011

Anwendung der 1% – Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Die Anwendung der 1%- Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitsgeber dem Arbeitsnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestaltung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet  noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i. S. des § 8 II 2 EStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.10.2011

Zulassung zum Vertragsarzt als wertbildender Faktor des Praxiswertes

Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten. Auch wenn der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein  neben dem Geschäftswert der übernommen Praxis stehendes oder ihn überlagerndes selbstständiges Wirtschaftsgut ist, schließt dies nicht aus, dass in Sonderfällen die Zulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht und damit zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut konkretisiert werden kann. Bundesfinanzhof-Urteil vom 09.08.2011